Verzögerung zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr
✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Verzögerung der Aufstellung des Regionalplans Ruhr eingebracht. Hintergrund ist eine Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vom 13. September 2019, wonach der vorgesehene Zeitplan für das kommende Jahr nach Einschätzung der Verwaltung nicht eingehalten werden kann.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der Sitzung des RVR-Verbandsausschusses am 30. September 2019 eine Vorlage zum aktuellen Sachstand des Regionalplans Ruhr sowie zur weiteren Organisation des Verfahrens vorzulegen.
Für das Vorhaben sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Nachveranschlagungen im Haushalt erforderlich. Es entstehen zudem keine Auswirkungen auf die Bilanz des Verbandes durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.
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