Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2020 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage 13/1696 zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2020“ liegt der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Entscheidung vor. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend. Gegenstand der Vorlage ist die Beschlussfassung über einen regionalen Vorschlag, der drei spezifische regionale Voten umfasst. Diese Voten beziehen sich auf das RVR-Gebiet innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Die Vorlage wurde im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (LPlG) im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg vorgelegt. Die inhaltliche Beratung der Vorlage erfolgte bereits im Strukturausschuss am 10. März 2020 sowie im Verbandsausschuss am 16. März 2020. Ziel der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2020 ist die Beschlussfassung über die Anlagen 1 bis 3, welche die regionalen Voten für die jeweiligen Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten.