Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 13/0201 – Förderung der freien Kulturszene

Mit der Drucksache 13/0291 liegt ein Fraktionsantrag der FDP-Fraktion vor, der eine Änderung der Förderkriterien zur Förderung der freien Kulturszene vorsieht. Der Antrag bezieht sich inhaltlich auf die Drucksache 13/0201.

Der konkrete Beschlussvorschlag sieht vor, den letzten Satz unter Punkt 4 der bestehenden Förderkriterien zu streichen. Dieser Satz besagt bislang, dass die bereitgestellten Gelder nicht zur Deckung von Defiziten verwendet werden dürfen, welche infolge von Sparbeschlüssen der öffentlichen Hand entstanden sind.

Die Vorlage wurde zur Beratung in verschiedene Gremien eingestuft. Der Kultur- und Sportausschuss sollte die Vorlage am 26. August 2015 vorberatend behandeln, gefolgt vom Verbandsausschuss am 7. September 2015. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung war für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen.

Nach Angaben in der Vorlage sind durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.