Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.09.2017 zu den rechtlichen Auswirkungen auf den Erarbeitungsprozess des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr bei Nichtberatung von Vorlagen in den RVR-Gremien hier: Antwort der Verwaltung

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0939 enthält die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, welche in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. September 2017 gestellt wurde. Gegenstand der Anfrage sind die rechtlichen Auswirkungen auf den Erarbeitungsprozess des Regionalplans Ruhr sowie des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr, falls Vorlagen in den Gremien des Regionalverbands Ruhr nicht beraten werden.

Der Verbandsausschuss wird durch diese Vorlage über die rechtliche Situation informiert, die eintritt, wenn Entscheidungsvorlagen in den zuständigen Ausschüssen nicht behandelt werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Fragestellung zur Kenntnis nimmt.