Die Förderung des Landes zur Finanzierung des Sozialtickets weiter fortsetzen

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat am 6. Oktober 2017 einen Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke beschlossen. Mit dieser Resolution richtet sich die Versammlung an die Landesregierung, um die Fortführung der staatlichen Förderung für das Sozialticket sicherzustellen.

Der Beschluss umfasst mehrere Forderungen. Erstens wird die Landesregierung dazu angehalten, die Richtlinie zur Landesförderung des Sozialtickets über die gesamte Dauer der aktuellen Legislaturperiode hinweg zu verlängern und die entsprechende Finanzierung haushaltsrechtlich abzusichern. Zweitens sieht der Antrag eine Erhöhung der derzeitigen Förderung bereits im Haushalt 2018 vor. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, dass Tariferhöhungen des Sozialtickets durch die jeweiligen Aufgabenträger ausgeschlossen werden können.

Ein weiterer Punkt der Resolution ist die Prüfung von Mechanismen zur regelmäßigen Dynamisierung der Förderung. Die Landesregierung soll untersuchen, wie die finanzielle Unterstützung so gestaltet werden kann, dass sie den steigenden Bedarfs- und Nutzerzahlen gerecht wird. Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung als beschließend eingestuft.