Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der ÖKODATA GmbH

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der ÖKODATA GmbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0634 befasst sich mit Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der vorgelegten Vertragsänderung zustimmt. Diese Zustimmung steht jedoch unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge zunächst den Wirtschaftsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 9. Dezember 2016 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die geplante Vertragsänderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.