Stand der Krankenhausplanung

Mit der Fraktionsanfrage 13/0705 thematisiert die Fraktion DIE LINKE den Stand der Krankenhausplanung im Verantwortungsbereich der Bezirksregierung Münster. Anlass der Anfrage ist die Schließung der Geburtsabteilung im St. Barbara Hospital in Gladbeck, die zum 24. Dezember 2016 durch Beschluss des Klinikbetreibers erfolgte.

Die Fraktion bittet die Bezirksregierung Münster als zuständige Behörde gemäß § 11 des Krankenhausgestaltungsgesetzes um Auskunft zu mehreren Punkten. Es wird gefragt, wie die Behörde bzw. der zuständige Landesausschuss die Aufgabe der Geburtsstation in Gladbeck bewertet hat. Zudem wird um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit die Parameter der Bedarfsgerechtigkeit und Erreichbarkeit gemäß dem Krankenhausplan NRW 2015, insbesondere im Hinblick auf die Perinatal-Zentren, weiterhin gewährleistet sind. Des Weiteren wird nach der Absicht für weitere Reduzierungen im Bereich der Geburtenhilfe in der Region gefragt.

Zusätzlich fordert die Fraktion Informationen darüber an, wann die regionalen Planungskonzepte der jeweiligen Bezirksregierungen abgeschlossen sein werden und wie die Einbindung der Gemeinden und Städte bei Erweiterungen oder Rückbau von Einrichtungen erfolgt. Die Anfrage schließt mit dem Vorschlag, abgeschlossene Planungsergebnisse zum Thema Erreichbarkeit und Bedarfsgerechtigkeit dem Strukturausschuss gegebenenfalls im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis zu geben.