Kommunaler Straßenbau hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird um die Beschlussfassung über den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2018“ gebeten. Die Vorlage umfasst regionale Voten für das RVR-Gebiet in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Der Vorschlag beinhaltet insgesamt 34 neue Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 16,9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf 40,2 Millionen Euro, wobei die zuwendungsfähigen Kosten 25,9 Millionen Euro betragen. Mit diesem Volumen nimmt das RVR-Gebiet etwa 13 Prozent des landesweiten jährlichen Förderprogramms ein.

Hintergrund der Vorlage ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Da die Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zum Ende des Jahres 2019 auslaufen, plant die Landesregierung, die Förderung des kommunalen Straßenbaus durch Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen dauerhaft sicherzustellen. Das Land beabsichtigt, jährlich mindestens 129,76 Millionen Euro für diesen Zweck bereitzustellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in Vorabstimmung zwischen den zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen und dem zuständigen Ministerium geprüft.