Anfrage der Fraktion der Piratenpartei vom 20. Februar: Winterdienst auf dem RS1

Die Fraktion der Piratenpartei hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1071) Fragen zur Zuständigkeit für den Winterdienst auf dem Radschnellweg RS1 gestellt. Anlass der Anfrage ist die Situation im vergangenen Dezember, als ein Teilstück des RS1 nicht durch einen Winterdienst geräumt wurde und sich weder der Regionalverband Ruhr (RVR) noch Straßen.NRW für die Räumung verantwortlich fühlten.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Aufgabe des Winterdienstes für die Übergangszeit in Gesprächen zwischen dem RVR und Straßen.NRW bereits thematisiert wurde. Zudem wird nach der rechtlichen Grundlage gefragt, auf welcher Basis der RVR die Zuständigkeit für diese Aufgabe bei Straßen.NRW ansiedelt. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob der RVR bereits Gespräche mit Straßen.NRW führt, um die offenen Zuständigkeiten für das Jahr 2018 zu klären. Abschließend wird nach dem Status der Klärung von Verantwortlichkeiten für weitere Standards wie Beleuchtung und Wegweisung auf dem betreffenden Teilstück während der Übergangszeit gefragt.