Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Änderungen in der Neufassung der Betriebssatzung

Mit dem Fraktionsantrag 13/108stellung werden Änderungen in der Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Erweiterung des Gegenstands des Eigenbetriebes um die technische Betriebsleitung und Beförsterung für weitere Waldeigentümer, sofern entsprechende Verträge oder Kooperationen mit Mitgliedskommunen bestehen.

Die Neuregelungen betreffen zudem die interne Geschäftsverteilung sowie die Informationspflichten der Betriebsleitung gegenüber dem Betriebsausschuss. Grundsätzliche Fragen der Unternehmensführung und die Geschäftspolitik sollen umfassend mit dem Ausschuss abgestimmt werden. Im Bereich der Grundstücksgeschäfte sieht der Antrag vor, dass Transaktionen unter einem Wert von 50.000 Euro als laufende Verwaltung durch die Regionaldirektion durchgeführt werden können, wobei die zuständigen Ausschüsse zu informieren sind. Verkäufe über dieser Grenze bedürfen der Entscheidung durch die Verbandsversammlung nach vorheriger Beteiligung der Ausschüsse.

Des Weiteren regelt der Antrag finanzielle Schwellenwerte für die Zustimmung des Betriebsausschusses. Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben, die den Ansatz im Vermögensplan um mehr als 100.000 Euro überschreiten, sowie Verträge außerhalb des Wirtschaftsplanes über 100.000 Euro bedürfen der Genehmigung durch den Ausschuss. Zudem werden Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem Referat 7 des RVR sowie zur Bekanntmachung von Vertretungsbefugnissen in den Amtsblättern der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgesehen.