Änderungen beim Verfahren der Erarbeitung von Vorlagen zu Maßnahmen und Förderprojekten für die Metropole Ruhr

Mit dem Fraktionsantrag 13/1713-1 wird eine Änderung des Verfahrens zur Erarbeitung von Vorlagen für Maßnahmen und Förderprojekte in der Metropole Ruhr angestrebt. Dies betrifft insbesondere die Städtebauförderung NRW sowie das Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020“.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) künftig gleichberechtigt an der Erstellung der Prioritätenlisten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster beteiligt wird. Damit soll eine fachliche Begleitung sowie eine zeitnahe Kommunikation zwischen der regionalen und kommunalen Politik und den zuständigen Verwaltungen gewährleistet werden. Die Verwaltung wird zudem gebeten, den personellen Aufwand für diese Aufgabe darzustellen und Möglichkeiten für Sachstandsberichte in den RVR-Gremien aufzuzeigen.

Des Weiteren soll die RVR-Verwaltung an den Einplanungsgesprächen im zuständigen Ministerium teilnehmen und ein Verfahren zur Abstimmung der Beratungen für das Jahr 2021 mit dem Land und den Bezirksregierungen vorbereiten. Nach der Konstituierung der neuen Verbandsversammlung und der Fachausschüsse soll zudem ein zeitlicher Ablaufplan für die Beratungen der Folgejahre unter Einbeziehung des RVR erstellt werden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.