Regionales Klimaschutzteilkonzept: Erneuerbare Energie in der Metropole Ruhr hier: Endbericht Ergänzung des Beschlussvorschlages

Mit der Drucksache 13/0546 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Weiterentwicklung des regionalen Klimaschutzteilkonzepts „Regenerative Energie in der Metropole Ruhr“ zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Endbericht des besagten Teilkonzepts und schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor.

Die Verbandsversammlung soll die Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts zur Kenntnis nehmen. Vor dem Hintergrund der Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG 2016), die vom Bundeskabinett am 8. Juni 2016 beschlossen wurde, wird die Verwaltung beauftragt, das vorliegende Konzept in Zusammenarbeit mit der GERTEC-Ingenieurgesellschaft zu überprüfen. Ziel dieser Überprüfung ist eine Ergänzung des Konzepts, um die angestrebten Ziele sicherzustellen.

Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen sowie einen Vorschlag für die entsprechende Finanzierung erstellt. Bei der Erarbeitung der Finanzierung soll die Nutzung von Förderangeboten des Bundes oder des Landes berücksichtigt werden. Das fertige Umsetzungs- und Finanzierungskonzept soll der Verbandsversammlung anschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.