(un)konventionelle Gewinnung von Erdgas, Erdwärme und Grubengas

Die Beschlussvorlage 13/0092 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der (un)konventionellen Gewinnung von Erdgas, Erdwärme und Grubengas. Der Verbandsausschuss liegt die Vorlage zur Beratung vor, wobei die Verbandsversammlung als beschließendes Organ vorgesehen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Regionalverband Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange verfassten Stellungnahmen zustimmt. Diese Stellungnahmen beziehen sich auf die Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen sowie von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken gemäß den Bestimmungen der Paragrafen 6 ff. des Bundesberggesetzes.

Zusätzlich umfasst die Vorlage den Punkt, dass die Verbandsversammlung die unter Punkt 3 aufgeführten Erlaubniserteilungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen und Erdwärme zu gewerblichen Zwecken zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage für die genannten Punkte nicht ausgewiesen. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss vor, bevor die endgültige Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2015 getroffen werden soll.