13. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Änderung der textlichen Festlegung 16.2 zum Bereich für flächenintensive Großvorhaben (newPark) - Aufstellungsbeschluss

Die Verbandsversammlung befasst sich mit der 13. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Beschlussvorlage 13/1652 ist die Änderung der textlichen Festlegung 16.2 zum Bereich für flächenintensive Großvorhaben im Bereich newPark.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Aufstellung dieser Änderung gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetze Nordrhein-Westfalen vor. Die Verbandsversammlung soll dabei den Bericht der Regionalplanungsbehörde über das schriftliche Erörterungsverfahren zur Kenntnis nehmen und die nicht ausgeglichenen Anregungen sowie Bedenken zurückweisen. Es wird festgehalten, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zu diesem Vorgang eingegangen sind.

Nach dem Beschluss ist die Regionalplanungsbehörde angewiesen, die aufgestellte Änderung der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Für den Haushalt ergeben sich durch diese Maßnahme keine Auswirkungen, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Vorlage wurde durch die zuständige Fachabteilung zur Entscheidung vorgelegt.