Anfrage nach § 30 der Geschäftsordnung des RVR; hier: Bekämpfung der Späten Traubenkirsche mit dem Herbizid Glyphosat

Mit der Drucksache 13/0222 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Einsatz des Herbizids Glyphosat zur Bekämpfung der Späten Traubenkirsche in der Üfter Mark. Im Rahmen eines im November 2014 beschlossenen mehrjährigen Programms ist der Einsatz dieses Wirkstoffs vorgesehen.

Die Anfrage bezieht sich auf die Neubewertung von Glyphosat durch die Weltgesundheitsorganisation, welche den Stoff als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstuft. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob ihr diese Neubewertung bekannt ist. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung den großflächigen Einsatz des Herbizids in Waldgebieten bewertet, die auch als Naturschutzgebiete dienen und zur Freizeitgestaltung genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage nach der Einhaltung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten aufgeworfen, die über längere Zeiträume dem Wirkstoff ausgesetzt sein könnten, sowie nach möglichen Konsequenzen für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Abschließend wird nach Informationen darüber gefragt, ob die Verwaltung Erkenntnisse über mögliche Änderungen der Förderpraxis durch die Landesregierung vorliegen hat. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in die Sitzung des Betriebsausschusses am 29. Mai 2015 aufgenommen.