Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr vom 12.05.2015

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0223 befasst sich mit dem Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr, welches am 12. Mai 2015 verabschiedet wurde. Die Vorlage dient als Bericht zur Kenntnisnahme für den Verbandsausschuss.

Inhaltlich umfasst das Dokument die Darstellung der Verwaltung sowie die damit verbundenen Handlungsempfehlungen im Kontext der gesetzlichen Neuregelung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss den Bericht der Verwaltung sowie die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis nimmt.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen für den Haushalt verzeichnet. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss, und die Beratung im Ausschuss war für die Sitzung am 8. Juni 2015 vorgesehen.