Förderung der freien Kulturszene

Mit der Drucksache 13/0294 liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen vor, der Änderungen an den Förderbedingungen für kulturelle Projekte im Regionalverband Ruhr vorsieht. Der Antrag schlägt vor, die Bezeichnung „Förderung der freien Kulturszene“ durch „Förderung vernetzter Kulturprojekte“ zu ersetzen. Ziel dieser Neufassung ist es, den Fokus auf Projekte zu legen, die die Vernetzung innerhalb der Metropole Ruhr fördern. Laut Begründung sollen dabei alle kulturellen Bereiche wie bildende Kunst, Theater oder Musik berücksichtigt werden, sofern die Projekte nicht von öffentlichen Trägern durchgeführt werden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des Antrags betrifft die Entscheidungskompetenz über die Bewilligung von Förderanträgen. Die Formulierung der Förderbedingungen soll dahingehend geändert werden, dass der Kultur- und Sportausschuss über die Bewilligung entscheidet. Damit soll die Vergabe der Kulturförderung mit dem Verfahren der Sportvergabe vergleichbar gemacht werden, bei dem die Entscheidung durch den Ausschuss selbst und nicht durch ein externes Gremium erfolgt. Die Verwaltung soll dabei die Aufgabe übernehmen, sämtliche Anträge zusammenzustellen und eine Empfehlung für die Vergabe auszusprechen.

Die beschlossenen Änderungen sollen in die Förderbedingungen aufgenommen und der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die endgültige Beschlussfassung ist im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2016 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch den Antrag werden nicht ausgewiesen. Der Verwendungsstatus der Vorlage sieht eine Beratung im Verbandsausschuss sowie im Kultur- und Sportausschuss vor.