Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Ausgestaltung und Vorbereitung der operationellen Programme der EU-Förderperiode 2021-2027

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Sachstandsbericht zur Ausgestaltung und Vorbereitung der EU-Förderprogramme für die Periode 2021–2027 erhalten. Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel dauern an, wobei eine politische Einigung bis Herbst 2019 angestrebt wird. Während in grundlegenden Punkten wie Transparenz und Programmreduzierung Konsens besteht, sind Detailabstimmungen zu einzelnen Programmen noch ausstehend. Das Europäische Parlament unterstützt dabei Positionen der Metropole Ruhr, etwa hinsichtlich einer höheren Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik sowie eines höheren Kofinanzierungssatzes.

Die Ausgestaltung des regionalen Operationellen Programms EFRE NRW 2021–2027 ist maßgeblich von den Ergebnissen der EU-Verhandlungen abhängig. Die Verwaltungsbehörde EFRE.NRW plant für den 28. August 2019 eine Strategiekonferenz in Düsseldorf, um den inhaltlichen Planungsprozess einzuleiten und die Vorstellungen verschiedener Akteure zusammenzuführen. Ziel ist die Fertigstellung eines Entwurfs bis Ende 2019 sowie die formale Bestätigung des Programms bis Juni 2020.

Für die Metropole Ruhr sind insbesondere Forderungen nach einem Kofinanzierungssatz von 50 %, die Förderung integrierter territorialer Entwicklung sowie die Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit relevant. An der Strategiekonferenz werden neben der Verwaltungsbehörde auch Vertreter des Regionalverbands Ruhr sowie verschiedener Kommunen teilnehmen, um regionale Förderbedarfe und Themenschwerpunkte in den Planungsprozess einzubringen.