Umgestaltung des Winzer Ruhrbogens Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2014
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat mit der Drucksache 13/0015 eine Anfrage zur geplanten Umgestaltung des Winzer Ruhrbogens bei Hattingen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass die Bezirksregierung Düsseldorf auf Grundlage der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einen Umbau des Gebiets plant.
Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu den geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung sowie zu deren rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen. Des Weiteren wird nach der Finanzierung der Vorhaben gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, in welcher Form eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist und welche Einwirkungsmöglichkeiten dem Regionalverband Ruhr in diesem Prozess zur Verfügung stehen.
Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr eingestellt, wobei eine Beratung oder ein Vortrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses beantragt wurde.
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