Zukünftige Vorgehensweise bei der Erstellung von Stellungnahmen des RVR als Staatliche Regionalplanung in den Verbandsgremien

Mit der Berichtsvorlage 13/0642 wurde die zukünftige Vorgehensweise bei der Erstellung von Stellungnahmen des Regionalverbands Ruhr (RVR) in den Verbandsgremien thematisiert. Die Vorlage befasst sich mit der Rolle der Regionaldirektorin in ihrer Funktion als staatliche Regionalplanungsbehörde und regelt die Art und Weise, wie Stellungnahmen im Rahmen der staatlichen Regionalplanung in den Gremien des Verbandes vorgelegt werden.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Informationen zur künftigen Handhabung dieser Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt, um den Prozess der Stellungnahmeerstellung innerhalb der Verbandsgremien festzulegen.

Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung im November und Dezember 2016 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Vorgehensweise keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.