Information über das Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dammermann in Düsseldorf am 07. November 2019 über die weiteren Schritte zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

In einem Gespräch am 7. November 2019 in Düsseldorf wurden die weiteren Schritte zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr erörtert. An dem Austausch zwischen dem Staatssekretär, Vertretern der Industrie- und Handwerkskammern sowie politischen Mitgliedern der Verbandsversammlung nahmen zudem die Geschäftsführer der Kammern teil. Ziel war die Abstimmung über das weitere Vorgehen im Planungsverfahren.

Der Regionalverband Ruhr bearbeitet derzeit rund 5.000 Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans und bereitet die zweite Offenlage vor. Parallel dazu werden acht Regionalplanänderungsverfahren fortgeführt. Die Regionaldirektorin wies auf den Personalmangel im zuständigen Referat hin, woraufhin der Staatssekretär eine Lösung in Aussicht stellte.

Um die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriegebieten zu beschleunigen, ist ein vorgezogenes Verfahren für einen sachlichen Teilplan vorgesehen. Dieser soll die Planung für 24 Standorte regeln, wobei eine Entscheidung noch vor der Sommerpause angestrebt wird. Sobald dieser Beschluss gefasst ist, können Kommunen mit der Bauleitplanung beginnen. Zudem sollen die Datengrundlagen zur Bedarfsermittlung von Siedlungsflächen aktualisiert werden, was zu zusätzlichen Gewerbeflächen in einigen Kommunen führen kann.

Die Kammern betonten die Bedeutung der kommunalen Flächenentwicklung sowie die Einbindung der Rohstoffgewinnung am Niederrhein. Die Politik strebt zeitnahe Ergebnisse an und zieht für das kommende Jahr gegebenenfalls Sondersitzungen in Betracht. Ein Folgetreffen soll Anfang 2020 stattfinden, sobald ein konkreter Zeitplan vorliegt.