Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags der LAMBDA GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0395 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags der LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH. Der Gegenstand der Vorlage sind Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Änderung des Gesellschaftsvertrags der LAMBDA GmbH zustimmt. Die entsprechende Änderung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist an die Bedingung geknüpft, dass eine positive Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt.

Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge. Im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss ist die Vorlage vorberatend behandelt worden. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung war für die Sitzung am 11. März 2016 vorgesehen. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.