Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.01.2018 zum Thema Haldenübernahme durch den RVR

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Drucksache 13/1031 eine Anfrage zum geplanten Prozess der Haldenübernahme durch den Regionalverband Ruhr (RVR) von der RAG gestellt. Im Zentrum der Fragen steht die wirtschaftliche Begründung für diese Übernahme sowie die Klärung der damit verbundenen Unterhaltungslasten. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Kosten unter diesen Begriff fallen und in welchem Zustand die Halden zum Zeitpunkt der Übergabe stehen sollen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und die Erschließung der Plateaus.

Des Weiteren werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Ewigkeitslasten sowie die Auswirkungen des Abfallwirtschaftsgesetzes NRW und des Regionalplans auf eine mögliche Deponienutzung thematisiert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Kommunen und der Bürgerschaft während des Entscheidungsprozesses. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung einzelner Standorte wie der Bergehalden Kohlenhuck, Schöttelheide oder Mottbruch. Hierbei werden Aspekte der zukünftigen Nutzung, etwa durch Windenergieanlagen oder als Deponien, sowie Abweichungen bei den Flächenangaben und die Integration von Planungsideen aus dem Regionalplan abgefragt. Auch das Rücktrittsrecht des RVR bei fehlender Refinanzierung ist Gegenstand der parlamentarischen Anfrage.