Resolution Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten der Metropole Ruhr

In der Verbandsversammlung wurde ein Fraktionsantrag zur Verabschiedung einer Resolution eingereicht, die eine Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten der Metropole Ruhr zum Ziel hat. Der Antrag geht von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der DIE LINKE aus.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution beschließt. Im Falle einer Annahme ist die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) dazu beauftragt, das Dokument an den Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin sowie an die zuständigen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung zu übermitteln. Damit soll das Anliegen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen auf Landes- und Bundesebene platziert werden.

Für die Umsetzung dieses Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen oder Mehrausgaben vorgesehen.