Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Die Verbandsversammlung plant die Einrichtung einer Kommission, um die politische Beteiligung am Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr zu intensivieren. Ziel ist es, die politisch Verantwortlichen stärker in das Regionalplanverfahren einzubinden und diesen Prozess aktiver zu begleiten.

Im Vergleich zu den regulären Sitzungen des Planungsausschusses bietet eine solche Kommission laut Verwaltung Vorteile wie kürzere Kommunikationswege, einen unmittelbaren Austausch über Inhalte sowie eine höhere Flexibilität bei der Tagesordnung. Zudem sollen die Nachvollziehbarkeit administrativer Entscheidungen verbessert und der Verwaltungsaufwand für die Vorbereitung von Vorlagen reduziert werden. Die Kommission soll zudem die Beratung nichtöffentlicher Themen erleichtern können.

Die Aufgaben der Kommission umfassen die regelmäßige Information über den Fortschritt der Planungsarbeiten, die Beratung zu rechtlichen oder fachlichen Änderungen sowie die Entscheidung bei spezifischen Konflikten, etwa im Bereich der Flächennutzung. Die Gruppe soll möglichst alle Fraktionen vertreten sein und sich aus maximal zehn Personen zusammensetzen, wobei die Mitwirkung sachkundiger Ratsmitglieder angestrebt wird. Die Umsetzung der Maßnahme ist haushaltsneutral.