Sachstand Umsetzung Haushaltsbeschlüsse 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Drucksache 13/1618 eine Anfrage zum Sachstand der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 eingereicht. Grundlage der Anfrage ist die Entscheidung der Verbandsversammlung vom 14. Dezember 2018, mit der Änderungsanträge zum Haushalt 2020 beschlossen wurden. Diese Anträge wurden von den Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Mit der Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sitzung des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2019 einen schriftlichen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse vorzulegen. Für jene Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind, verlangt die Fraktion eine Begründung. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wie und mit welchem zeitlichen Bedarf die weitere Umsetzung der entsprechenden Vorhaben geplant ist.