Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den dreigleisigen Ausbau der Strecke 'ABS 46/2 D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.1 Oberhausen' 2. Anhörungsverfahren (2014) Hier: Stellungnahme des RVR

Die Beschlussvorlage 13/0093 befasst sich mit dem Planfeststellungsverfahren nach den §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke ABS 46/2 D/NL-Emmerich-Oberhausen, konkret für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 in Oberhausen. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum zweiten Anhörungsverfahren aus dem Jahr 2014.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits vom Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der vorherigen Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Vorbehalt gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben.

Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2015 beschlussfähig ist. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband Ruhr entstehen.