Anfrage der CDU-Fraktion Nicht abgerufene Fördermittel der letzten Jahre in der Metropole Ruhr

Die CDU-Fraktion der Verbandsversammlung hat im Rahmen der Drucksache 13/1661-2 eine erneute Anfrage zu nicht abgerufenen Fördermitteln in der Metropole Ruhr gestellt. Hintergrund ist die vorangegangene Beantwortung einer Anfrage durch die Bezirksregierung Münster, die unter Einbeziehung der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf erfolgte. Während für die Bewilligungen seit 2014 eine Übersicht vorliegt, wurde auf eine detaillierte Auflistung von Projekten und Kommunen, bei denen bewilligte Mittel nicht abgerufen wurden, mit Verweis auf den hohen Arbeitsaufwand verzichtet.

Aufgrund der unvollständigen Informationen fordert die CDU-Fraktion nun eine projektscharfe Aufstellung. Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Zum einen wird die Gesamthöhe der seit 2014 bewilligten Landesfördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen abgefragt, die in den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) beraten wurden. Zum anderen verlangt die Fraktion eine detaillierte Aufstellung darüber, für welche Projekte und in welcher Höhe Kommunen bewilligte Fördermittel nicht abgerufen haben.