Absenkung des Hebesatzes der Verbandsumlage des RVR

Mit der Drucksache 13/1318 liegt ein Fraktionsantrag vor, der eine Anpassung des Hebesatzes der Verbandsumlage des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, den Hebesatz der Verbandsumlage so zu senken, dass das erzielte Hebevolumen dem Wert des Vorjahres entspricht. Damit soll trotz eines niedrigeren Prozentsatzes die finanzielle Basis auf dem Niveau des vorangegangenen Jahres gehalten werden.

Um die durch diese Senkung entstehenden Mindereinnahmen auszugleichen, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass entsprechende Maßnahmen innerhalb des RVR umgesetzt werden, um den Ausgleich der finanziellen Differenzen sicherzustellen. Die Begründung für diesen Antrag wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mündlich dargelegt. Der Antrag wurde von der Fraktion Freie Wähler NRW eingebracht und ist zur Beratung in der Verbandsversammlung vorgesehen.