ÖPNV-Bedarfsplan

Die Fraktion Bündrag 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum aktuellen Stand des ÖPNV-Bedarfsplans angefordert. Bezugnehmend auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2017, wonach mit einem neuen Bedarfsplan nicht vor 2020 zu rechnen war, thematisiert die Anfrage die Fortführung von Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Plans. Seit der letzten Berichterstattung wurde lediglich der Ausbau der Linie 903 in Duisburg-Meiderich über den Regionalrat nachgemeldet.

Die Anfrage verweist zudem auf die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 2020. Durch diese Änderung erhöht sich der Bundesförderansatz von 60 auf 75 Prozent, wobei die jährlichen Finanzmittel von 332 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro steigen und ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen sollen. Ergänzend dazu leisten das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund zusätzliche Zuschüsse, was einen maximalen Fördersatz von 95 Prozent ermöglichen kann.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft zum Sachstand des neuen Bedarfsplans sowie zur Identifizierung weiterer Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Plans dem alten Plan nachgemeldet werden können. Zudem wird um eine detaillierte Aufstellung der noch verfügbaren Restmittel sowie der für das Jahr 2020 bereitstehenden Mittel von Land und Bund gebeten, jeweils getrennt nach den entsprechenden Fördertöpfen.