Berichterstattung der AGR mbH zur Entsorgung von Bohrschlämmen in der Sonderabfalldeponie in Hünxe/Schermbeck

Mit dem Fraktionsantrag 13/0518 wurde für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juni 2016 eine Berichterstattung der AGR mbH zur Entsorgung von Bohrschlämmen in der Sonderabfalldeponie in Hünxe/Schermbeck beantragt. Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen dieser Berichterstattung die Beantwortung spezifischer Fragen zur Art und Menge der zu lagernden Stoffe.

Konkret geht es um die Menge und Zusammensetzung der Bohrschlämme sowie kontaminierter Böden aus der Erdöl- und Erdgaswirtschaft und die Frage, ob die vom niedersächsischen Umweltministerium beantragten 200.000 Tonnen erreicht werden sollen. Zudem wird nach der Absicht gefragt, Bohrschlamm aus weiteren Rückbauprojekten von Öl-Schlammgruben in Niedersachsen einzulagern, falls dort keine Deponiemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Der Antrag umfasst zudem Fragen zu den potenziellen Gefahren für Boden, Wasser und Luft durch Chemikalien während des Transports und der Einlagerung. Es wird nach den Untersuchungsintervallen der Stoffzusammensetzung, der Information der Öffentlichkeit sowie nach bestehenden Notfallplänen bei Austritt gefährlicher Stoffe gefragt. Abschließend werden Informationen zu den wirtschaftlichen Aspekten, insbesondere zu Kosten und Gewinnen für die AGR mbH, sowie zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Vertragsrücktritts angefordert.