Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Neufassung der Betriebssatzung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1130 befasst sich mit der Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die als Anlage beigefügte neue Betriebssatzung verabschiedet.

Der Beratungsprozess dieser Vorlage ist über mehrere Gremien des Regionalverbands Ruhr vorgesehen. Die Vorlage wird zunächst im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün vorberatend behandelt. Im weiteren Verlauf sind Beratungen im Umweltausschuss sowie im Verbandsausschuss geplant. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag obliegt der Verbandsversammlung, die für die Sitzung am 6. Juli 2018 vorgesehen ist.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Neufassung der Betriebssatzung sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge aufgeführt. Die zuständige Fachabteilung hat den Entwurf zur Vorlage gebracht, wobei die Federführung beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün liegt.