Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Maximilianpark Hamm GmbH - Änderung des Zuschuss- und Finanzierungsvertrages 2018-2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0871 sieht die Aktualisierung des Zuschuss- und Finanzierungsvertrages für den Zeitraum 2018 bis 2020 der Maximilianpark Hamm GmbH vor. Der Entwurf wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie den Verbandsausschuss geleitet, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung für die Sitzung am 6. Oktober 2017 vorgesehen ist.

Mit der Vorlage wird beantragt, dass die Verbandsversammlung der Änderung des Vertrages zustimmt. Zudem soll die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ermächtigt werden, alle für diese Aktualisierung notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist an die Bedingung geknüpft, dass eine positive Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2018 Aufwendungen in Höhe von 581.200 Euro veranschlagt. Diese Kosten werden über die Kostenstelle 06300 auf dem Konto 531510 gedeckt. Für die Folgejahre 2019 und 2020 werden jährlich erwartete Folgekosten in gleicher Höhe von 581.200 Euro kalkuliert. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Erträge werden in der Vorlage nicht aufgeführt.