Änderung zur Bildung der Ausschüsse und der Zahl der Ausschusssitze

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde am 26. September 2014 der Fraktionsantrag 13/0007 beschlossen. Der Antrag umfasst Änderungen zur Bildung der Ausschüsse sowie zur Anzahl der Ausschusssitze.

Im Rahmen der Neuregelung wird unter dem Punkt der Ausschussbildung ein Betriebsausschuss für die Route der Industriekultur neu eingeführt. Parallel dazu wird die Anzahl der Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen neu festgelegt. Der Wirtschaftsausschuss, der Planungsausschuss, der Umweltausschuss sowie der Kultur- und Sportausschuss werden jeweils auf 25 Mitglieder festgesetzt. Für den neu geschaffenen Betriebsausschuss Route der Industriekultur ist eine Besetzung mit 13 Mitgliedern vorgesehen. Entsprechend der Verbandsordnung werden auch die Höchstzahlen der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger für diese Gremien angepasst.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Einrichtung des Betriebsausschusses die fachliche Bearbeitung der Belange der Route der Industriekultur sicherstellen soll, solange ein entsprechender Eigenbetrieb besteht. Die Erhöhung der Sitzanzahl in den genannten Fachausschüssen dient laut Antrag der Sicherstellung einer ausreichenden Beteiligung an der Entscheidungsvorbereitung angesichts der vergrößerten Verbandsversammlung. Damit soll auch kleineren Fraktionen ein Stimmrecht in den Ausschüssen ermöglicht werden. Eine Ausweitung der Ausschussgrößen auf weitere Gremien soll zur Begrenzung der Kosten unterbleiben. Finanzielle Auswirkungen werden für die Vorlage nicht ausgewiesen.