Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2016 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0525 informiert über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme für das Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und dient der Berichterstattung in den Gremien des Regionalverbands Ruhr.

Gegenstand der Berichterstattung sind drei spezifische Bereiche der Infrastrukturplanung. Erstens umfasst die Vorlage den Sachstand zu den Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Zweitens werden Informationen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bereitgestellt, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Drittens befasst sich der Bericht mit dem Bau von Radwegen an bereits bestehenden Landesstraßen.

Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die Dokumentation wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss und den Strukturausschuss sowie zur Beratung im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die inhaltliche Grundlage der Berichterstattung bilden die beigefügten Anlagen zu den jeweiligen Bauprogrammen.