Städtebauförderung hier: Transparenz in der Darstellung der Mittelvergaben erhöhen

Der Fraktionsantrag 13/1473 fordert eine höhere Transparenz bei der Darstellung von Mittelvergaben im Bereich der Städtebauförderung. Die Verbandsversammlung soll die zuständigen Stellen der Bezirksregierungen dazu auffordern, in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses die Inhalte und Kriterien für die Mittelvergabe der Städtebauförderprogramme vorzustellen.

Darüber hinaus werden Vorschläge angefordert, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) bereits vor Entscheidungen auf Landesebene früher in den Priorisierungsprozess einbezogen werden kann. Zudem sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, um die Kriterien der zugrunde gelegten Bewertung in den Vorlagen transparenter abzubilden.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass Entscheidungen über die Priorisierung von Fördermitteln im Regionalverband Ruhr häufig erst zu einem Zeitpunkt getroffen werden, an dem Abstimmungen auf Landesebene bereits erfolgt sind. Dies schränke die Wirksamkeit des regionalen Votums im weiteren Vergabeprozess ein. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Gründe für die Priorisierungsentscheidungen aus den vorliegenden Vorlagen nicht eindeutig hervorgehen.

Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.