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Beschlussvorlage

Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der VRR AöR

13/0558 09.08.2016 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0558 über die Stellungnahme des Verbandes als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der VRR AöR entschieden. Der Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vom Regionalverband Ruhr abgegebene Stellungnahme zu diesem Entwurf förmlich zustimmt.

Zusätzlich umfasst die Vorlage den Auftrag an die Verwaltung, den in der entsprechenden Stellungnahme enthaltenen Vorbehalt aufzuheben. Die Vorlage durchlief im Rahmen der Beratungsfolge die Vorberatung im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung gelangte. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung dieses Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen. Die Federführung für die Vorlage lag beim Verbandsausschuss.

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