Ruhrwind Herten GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0875 sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ruhrwind Herten GmbH vor. Der Entwurf legt fest, dass die Verbandsversammlung die in der Synopse zum Gesellschaftsvertrag aufgeführten Änderungen beschließt. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Mit der Annahme der Vorlage wird zudem der Vertreter in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Beschlüsse einzuholen. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2017 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Wirtschaftsausschuss am 12. September 2017, gefolgt von der Vorberatung im Verbandsausschuss am 25. September 2017, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung am 6. Oktober 2017 erfolgt.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.