Förderung der freien Kulturszene Änderung der Förderbedingungen und Förderkriterien

Mit der Drucksache 13/0297 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der eine Änderung der Förderbedingungen und Förderkriterien für die freie Kulturszene vorsieht. Der Antrag umfasst zwei wesentliche Beschlussvorschläge für die Verbandsversammlung.

Erstens wird die Zustimmung der Verbandsversammlung zu den in der Anlage beigefügten Änderungen der Förderbedingungen und Förderkriterien beantragt. Zweitens wird die Verwaltung dazu aufgefordert, im Haushalt 2016 einen Betrag von mindestens 150.000,00 Euro für die Förderung der freien Kulturszene bereitzustellen.

Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Der Kultur- und Sportausschuss sollte die Vorlage am 26. August 2015 vorberatend behandeln, gefolgt vom Verbandsausschuss am 7. September 2015. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 18. September 2015 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Finanzielle Auswirkungen im Sinne von Folgekosten oder Erträgen werden im Dokument nicht ausgewiesen.