Änderung der Geschäftsordnung hier: Änderung der Begrenzung der Redezeit

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde am 26. September 2014 ein Fraktionsantrag der Fraktionen Die Linke und RVR-Piraten zur Änderung der Geschäftsordnung behandelt. Der Antrag betrifft die Neufassung von § 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse, konkret die Regelung der Rededauer.

Nach dem Beschlussvorschlag soll die Verbandsversammlung die Möglichkeit erhalten, für jeden Tagesordnungspunkt die Redezeit für einzelne Redner oder die Gesamtredezeit einer Fraktion zu begrenzen. Dies soll in der Regel auf Vorschlag des Ältestenrates oder des Verbandsausschusses geschehen. Sofern die Verbandsversammlung keine spezifische Begrenzung festlegt, ist die Redezeit eines Mitglieds auf maximal 10 Minuten begrenzt.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die bestehenden Regelungen der CDU, SPD und Grünen den kleineren Oppositionsparteien eine umfassende Darlegung ihrer Standpunkte zu einzelnen Tagesordnungspunkten erschweren würden. Der neue Vorschlag orientiert sich an den Regelungen in den Geschäftsordnungen der beiden Landschaftsverbände. Mit der Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Verbandsversammlung hat den Antrag beschließend angenommen.