Antwort auf Fraktionsantrag vom 18.09.2019 zur Verzögerung im Aufstellungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Berichtsvorlage befasst sich mit dem aktuellen Stand und den Verzögerungen im Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr. Im Rahmen der Beteiligungsfrist gingen nahezu 5.000 Stellungnahmen ein, die rund 10.000 Hinweise und Vorschläge zu textlichen Zielen, Flächenvorschlägen sowie zum Umweltbericht enthalten. Die zuständige Fachabteilung führt derzeit eine fachliche und rechtliche Bewertung dieser Eingaben durch, um die rechtliche Belastbarkeit des Plans im Hinblick auf mögliche Normenkontrollverfahren sicherzustellen.

Auf Basis der Auswertung werden textliche und zeichnerische Änderungen am Planentwurf vorgenommen. Sollten diese Änderungen wesentliche neue Betroffenheiten auslösen, ist ein erneutes Beteiligungsverfahren vorgesehen. Der weitere Prozess umfasst die Erarbeitung von Erwiderungsvorschlägen durch die Regionalplanungsbehörde sowie die Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses zur Entscheidung durch die Verbandsversammlung. Nach einer abschließenden Rechtsprüfung durch die Landesplanungsbehörde tritt der Plan in Kraft. Zur Verfahrensbeschleunigung wird eine Änderung des Landesplanungsgesetzes angestrebt, um den Meinungsausgleichstermin nach Ermessen durchführbar zu machen.

Bis zur Inkraftsetzung des neuen Regionalplans bleiben die bestehenden Gebietsentwicklungspläne sowie der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr 2030 wirksam. Damit wird die Planungssicherheit für die Kommunen aufrechterhalten. Parallel dazu werden verschiedene Regionalplanänderungsverfahren in den betroffenen Gebieten fortgeführt, um unter anderem die Nachnutzung ehemaliger Kraftwerksstandorte oder die Erweiterung von Siedlungsflächen zu ermöglichen.