Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2017

Die Beschlussvorlage 13/0652 der Drucksache vom 25. Oktober 2016 befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Wirtschaftsplan unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr feststellt. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschluss bilden § 4 Buchstabe b der Eigenbetriebsverordnung NRW sowie § 5 Buchstabe b der Betriebssatzung.

Der Beratungsablauf der Vorlage ist für das vierte Quartal 2016 vorgesehen. Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sollte die Vorlage am 11. November 2016 vorberatend behandeln, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 28. November 2016. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 9. Dezember 2016 angesetzt. Federführend für die Vorlage ist der Bereich 4 Umwelt innerhalb der Einrichtung. Finanzielle Auswirkungen oder spezifische Budgetposten werden in der vorliegenden Drucksache nicht einzeln ausgewiesen.