Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 des Landes NRW Hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll über die Anmeldung zusätzlicher Maßnahmen für den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0370 sieht vor, dass neben den bereits in der Vorlage 13/0359 aufgeführten Projekten auch die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen in den Bedarfsplan aufgenommen werden sollen.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und steht zur abschließenden Beschlussfassung in der Verbandsversammlung an. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die entsprechenden Maßnahmen zur Anmeldung vorbereitet. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Erweiterung keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt entstehen. Die Entscheidung über die Aufnahme der zusätzlichen Projekte in den landesweiten Bedarfsplan liegt im Kompetenzbereich der Verbandsversammlung.