Anfrage der Fraktion DIE LINKE EU-Förderung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über die Auswirkungen von Änderungen bei den Vorgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) angefordert. Grundlage der Anfrage sind Berichte des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie geplante Änderungen durch das Ministerkompetenzbereich Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Folgen diese Änderungen für bestehende, aktuelle sowie zukünftige Projektanträge in den beiden Fördersäulen haben und mit welchen zeitlichen Verzögerungen bei der Antragstellung oder dem Erhalt von Bewilligungsbescheiden zu rechnen ist. Zudem wird nach dem daraus resultierenden Mehraufwand für kommunale Verwaltungen und andere Antragstellende gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Verteilung der Fördermittel. Es wird nach den Ursachen für eine im Vergleich zum restlichen Nordrhein-Westfalen geringere EFRE-Förderquote im Ruhrgebiet sowie nach der Wirksamkeit von ESF-Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Förderung von Langzeitarbeitslosen gefragt. Abschließend wird die Frage nach möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf den Mittelfluss in strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet gestellt.