Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Referat 02 - Verbandsgremien

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Referat 02 – Verbandsgremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Zuwendungen an die Fraktionen in Höhe von 705.000 Euro umzuverteilen.

Hintergrund der Vorlage ist eine Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der korrekten Veranschlagung von Kosten für das Fraktionspersonal. Da die Mitarbeiter der Fraktionen arbeitsrechtlich nicht als Beschäftigte des Regionalverbandes Ruhr gelten, dürfen deren Aufwendungen gemäß den Zuordnungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unter der Kontengruppe für Personalaufwendungen im Referat 07 veranschlagt werden. Diese Kosten sind stattdessen als Sachaufwendungen im Referat 02 – Verbandsgremien einzuordnen.

Durch diese Anpassung erhöht sich der Haushaltsplanansatz für sonstige ordentliche Aufwendungen im Referat 02 auf insgesamt 1.152.000 Euro. Gleichzeitig reduziert sich der Ansatz für Personalaufwendungen im Referat 07 um den Betrag von 705.000 Euro. Die Maßnahme ist haushaltsneutral, da keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist, sondern lediglich eine interne Verschiebung zwischen den Budgetposten stattfindet.