Beteiligung der Politik an der Ruhrkonferenz

Die Beschlussvorlage 13/1401 sieht die Einbindung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in die Ruhrkonferenz vor. Dieser Vorschlag basiert auf Abstimmungen mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zuteilung der Teilnehmerplätze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren und umfasst insgesamt elf Sitze.

Die Verteilung der Kontingente sieht vier Plätze für die CDU, drei für die SPD, zwei für B90/Die Grünen sowie jeweils einen Platz für die Linke und die FDP vor. Seitens der Fraktionen müssen zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Personen benannt werden. Die Entscheidung darüber, welche Vertreter aus den jeweiligen Kontingenten teilnehmen sollen, soll in Abhängigkeit von den thematischen Schwerpunkten der jeweiligen Foren getroffen werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist die Maßnahme haushaltsneutral gestaltet und erfordert keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln oder eine Nachveranschlagung im Haushaltsplan.