Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Minegas GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0659 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Minegas GmbH im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend verantwortlich.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem vorgelegten Vertrag der Minegas GmbH zustimmt. Diese Beschlussfassung ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das vierte Quartal 2016 vorgesehen. Zunächst sollte die Vorlage im Wirtschaftsausschuss am 15. November 2016 vorberatend behandelt werden, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 28. November 2016. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 9. Dezember 2016 geplant. Aus den Dokumenten gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten aus der Änderung hervor.