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Beschlussvorlage

13. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, Änderung der textlichen Festlegung Ziel 16.2 zum Bereich für flächenintensive Großvorhaben (newPark) - Erarbeitungbeschluss -

13/1268 26.10.2018 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Einleitung der 13. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Änderung der textlichen Festlegung von Ziel 16.2, welche einen Bereich für flächenintensive Großvorhaben unter der Bezeichnung „newPark“ betrifft.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Erarbeitung dieser Planänderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen beantragt. Das geplante Verfahren sieht vor, die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie Personen des Privatrechts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen. Diesen Beteiligten wird eine Frist von einem Monat eingeräumt, um Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung und zur entsprechenden Begründung abzugeben. Weitere Behörden können durch die Regionalplanungsbehörde hinzugezogen werden, sofern dies im Verlauf des Verfahrens notwendig erscheint.

Parallel dazu ist die öffentliche Auslegung der Regionalplanänderung im Kreis Recklinghausen sowie im Regionalverband Ruhr vorgesehen. Während dieser einmonatigen Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, zu der beabsichtigten Änderung Stellung zu nehmen. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet.

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