Verwendung von Mitteln für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Mit der Fraktionsanfrage 13/0784 befasst sich der Verbandsausschuss mit der Verwendung von Landesmitteln für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen im Ruhrgebiet. Die Anfrage der Fraktion Die Linke bezieht sich auf Informationen des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zur Priorisierung von Radwegeprojekten durch die Regionalräte.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass in den Jahren 2010 bis 2014 sowie 2016 Landesmittel in Höhe von 900.000 Euro für Radwegeprojekte an bestehenden Landesstraßen im Ruhrgebiet nicht verausgabt wurden. Im Rahmen der Anfrage werden die zuständigen Bezirksregierungen gebeten, Fragen zur Verwendung dieser Mittel zu beantworten. Konkret wird nach den Regelungen und Entscheidungsgrundlagen gefragt, die bestimmen, ob Mittel aus dem Haushaltstitel 777 14 für den Bau von Bürgerradwegen, Radwegen auf stillgelegten Bahntrassen oder für die Instandhaltung verwendet werden.

Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, in welche Projekte die nicht verausgabten Mittel im Zeitraum 2010 bis 2016 geflossen sind. Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber an, an welchen Straßen im Ruhrgebiet im selben Zeitraum bei Erhaltungsprojekten auch Radverkehrsanlagen realisiert wurden, einschließlich der Entscheidungskriterien und der jeweiligen Kosten. Abschließend wird nach den Gründen für Verzögerungen bei der Umsetzung priorisierter Maßnahmen durch die Verbandsversammlung sowie nach den Schwierigkeiten der Bezirksregierungen gefragt, falls Mittel bei einer Nichtumsetzbarkeit nicht in alternative Projekte der Liste umgeleitet werden können.