Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr und der Fraktionen in der Verbandsversammlung an der Ruhrkonferenz

Mit dem Fraktionsantrag 13/1403 fordern die Fraktionen Die Linke und Piratenpartei eine verstärkte Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr sowie seiner politischen Gremien an der Ruhrkonferenz. Die Verbandsversammlung soll die Verwaltung dazu anhalten, den Beschluss vom 6. Juli 2018 zur Einbeziehung des Regionalverbandes und seiner Gremien umzusetzen.

Darüber hinaus wird eine Abstimmung zwischen der Landesregierung und dem Regionalverband angestrebt, um Regelungen für die Teilnahme von Mitgliedern der Verbandsversammlung an den Arbeitskreisen und Veranstaltungen der Ruhrkonferenz festzulegen. Die Begründung des Antrags beruht auf der Tatsache, dass viele Aufgaben der Ruhrkonferenz durch Kommunen und den Regionalverband ausgeführt werden. Eine Beteiligung politischer Vertreter des Verbandes an den relevanten Themenforen wird daher als notwendig erachtet. Zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppen wird eine Orientierung an der Größe des Verbandsausschusses oder eine angemessene Einbindung der Fraktionen vorgeschlagen.

Die Umsetzung soll die Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, dem Regionalverband und den Fraktionen der Verbandsversammlung erhöhen. Aus dem Antrag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.